AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Im Folgenden möchten wir Ihnen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorstellen, die wir für die Erbringung aller von NetzDealz angebotenen Leistungen zugrunde legen. Unsere Leistungserbringung fokussiert sich dabei auf unsere Geschäftstätigkeit als deutscher Online-Shop für kostengünstige Produkte in den Bereichen Spielzeug und Elektronik.
Stand: 22.06.2021
§1 Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen zwischen uns (nachfolgend "NetzDealz", "wir" oder "uns") und Ihnen (nachfolgend "Kunde") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Kunde kann dabei jede natürliche Person sein, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
1.3 Jegliche durch den Kunden diktierte Geschäftsbedingungen haben in keinem Umfang Gültigkeit, selbst wenn NetzDealz im Einzelfall nicht widerspricht, sofern deren Berücksichtigung nicht ausdrücklich schriftlich von uns bestätigt wurde.
§2 Zustandekommen eines Vertrages
2.1 Die folgenden Bestimmungen über den Vertragsschluss gelten für Bestellungen über unseren Webshop, abrufbar unter www.netzdealz.de.
2.2 Die Präsentation der Waren in unserem Webshop stellt kein bindendes Angebot von NetzDealz auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
2.3 Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit NetzDealz allein maßgeblich an.
2.4 Wir bestätigen den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch NetzDealz dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
2.5 Bei Eingang einer Bestellung in unserem Webshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er den folgenden vorgesehenen Bestellprozess erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in der Regel in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigung durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb legen"
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „Zur Kasse“
5) Kauf als Gast oder Anmeldung im Shop nach (ggf. Registrierung und) Eingabe der Anmeldedaten (E-Mail-Adresse und Passwort)
6) Nochmalige Prüfung bzw. Korrektur der jeweiligen eingegebenen Daten
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ oder Buttons mit vergleichbaren Aufforderungen, ggf. auf externen Websites von etwaigen Zahlungsanbietern
2.6 Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Webseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
2.7 Der Bestellvorgang kann sich entsprechend verkürzen, sofern der Kunde eine Möglichkeit zum Express-Kauf auf der Produktseite wahrnimmt.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
3.1 Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten, es sei denn es wird ein bestimmter, während des Bestellvorgangs transparent angezeigter Mindestbestellwert erreicht.
3.2 Der Verbraucher hat die Möglichkeit zur Zahlung über verschiedene Zahlungsmöglichkeiten- und dienstleister.
§4 Lieferung
4.1 Alle von uns angebotenen Artikel sind i.d.R. sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier normalerweise spätestens innerhalb von 3 Werktagen. Abhängig von der durch den Kunden ausgewählten Zahlungsart kann sich der Versand bzw. die Lieferung so lange verzögern, bis der Geldeingang festgestellt werden konnte. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
4.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
§5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§6 Widerrufsrecht des Kunden
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht wie folgt zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [NetzDealz, Herr Dominik Gräve, Weitmarer Straße 34, 44795 Bochum, mail@netzdealz.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können sich am unten stehenden Muster-Widerrufsformular orientieren bzw. es verwenden, um alle benötigten Angaben korrekt zu übermitteln und so eventuelle Verzögerungen zu vermeiden. Die Verwendung unseres Muster-Widerrufformulars ist empfohlen, jedoch nicht vorgeschrieben. Machen Sie von Ihrer Möglichkeit des Widerrufs Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
NetzDealz
Herr Dominik Gräve
Weitmarer Straße 34
D-44795 Bochum
E-Mail: mail@netzdealz.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________
Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
§7 Gewährleistung
7.1 Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber NetzDealz gilt die Regelung in § 8 dieser AGB.
7.2 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
7.3 NetzDealz gewährt freiwillig eine 30-tägige Geld-zurück-Garantie für alle angebotenen Produkte. Der Kunde darf bei Nichtgefallen auch nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen 14-tägigen Widerrufsfrist einen Artikel umtauschen oder das Geld zurückverlangen. Die Frist für die Inanspruchnahme der Garantie endet 30 Tage nach dem nachgewiesenen Lieferdatum. Sofern das Lieferdatum nicht konkret bestimmbar ist, gilt das Kaufdatum als Fristbeginn. Die Kosten für die Rücksendung werden nicht von NetzDealz übernommen. Die Erstattung des Kaufpreises erfolgt nach Eingang der Rücksendung in der Regel innerhalb von 2-5 Werktagen.
§8 Haftung
8.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von NetzDealz, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
8.2 Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat NetzDealz dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von NetzDealz, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.3 Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§9 Sonstiges und salvatorische Klausel
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch.9.2 Alleinig möglicher Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der zum Zeitpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung aktuelle Sitz von NetzDealz.
9.3 Sofern im Rahmen dieser AGB von Schriftform die Rede ist, schließt dies die Textform im Sinne des § 126 b BGB ein.
9.4 Sind allgemeine Geschäftsbedingungen teilweise oder vollständig aus berechtigten Gründen nicht Vertragsbestandteil geworden, undurchführbar oder rechtlich unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt und weiterhin rechtlich wirksam.
9.5 An die Stelle von unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sollen diejenigen wirksamen und durchführbaren Regelungen treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit den unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmungen verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
9.6 Soweit spezifische Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden, undurchführbar oder rechtlich unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags im notwendigen Umfang nach den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland.
9.7 Der Vertrag wird für unwirksam erklärt, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Ziffer 9.5 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.